Forderungen für den Koalitionsvertrag: Bienen und Bauern retten!

Mehr als eine Million Menschen haben die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“ unterschrieben – darunter auch knapp eine halbe Million Bürger*innen aus Deutschland. Sie haben damit für eine naturnahe und umweltfreundliche Landwirtschaft ohne chemisch-synthetische Pestizide gestimmt. Doch eine nachhaltige Transformation der Landwirtschaft droht in den aktuellen Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP zu kurz zu kommen. Die deutschen Trägerorganisationen der Europäischen Bürgerinitiative, darunter das Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft, sowie zahlreiche namenhafte Umweltverbände, erinnerten deshalb die Mitglieder der Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP am 2. November mit einer Aktion vor dem Bundestag an dieses eindrucksvolle Votum. Um die Dringlichkeit ihres Anliegens zu verdeutlichen, ließen die Organisationen eine riesige tote Biene vor dem Bundestag schweben.  

Zentrale agrar- und umweltpolitische Kernthemen wie der Schutz der Artenvielfalt und eine nachhaltige Transformation der Landwirtschaft wurden im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP nicht ausreichend berücksichtigt. Die Vertreter*innen der Bürgerinitiative fordern die Verhandelnden daher dazu auf, im Koalitionsvertrag konkrete Maßnahmen zu vereinbaren, die dem dramatischen Ausmaß der Biodiversitätskrise angemessen sind. Dazu gehören der Beschluss, bis 2035 aus der Anwendung chemisch-synthetischer Pestizide auszusteigen, ein Sofortverbot für die schädlichsten Ackergifte, ambitioniertere Ausbauziele für den Ökolandbau sowie eine verbesserte Förderung von agrarökologischen Maßnahmen und die Honorierung von Natur- und Umweltschutzleistungen durch Landwirtinnen und Landwirte.

Zu den deutschen Unterstützerorganisationen der Europäischen Bürgerinitiative gehören neben dem Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft zahlreiche Umwelt- und Naturschutzverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe, Campact, das Umweltinstitut München, die Aurelia Stiftung und das Pestizid Aktions-Netzwerk.  

Die Organisationen wenden sich mit klaren Forderungen an die Verhandler*innen von SPD, Grünen und FDP: